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Folter, Bedrohung durch Pfleger und Personal gegeüber den Patienten.

Seit Jahren überzieht der umstrittene Ärztliche Direktor der forensischen Psychiatrie Haina Rüdiger Müller-Isberner seine Kritiker mit Strafanzeigen und Gerichtsverfahren. So zeigte er auch eine Blogbetreiberin aus Thüringen an, von der er sich beleidigt fühlte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen stellte darauf hin das Verfahren gemäß § 153 StPO ein. Ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung sei nicht gegeben. Müller-Isberner findet dies „kaum fassbar“.

Darauf hin schrieb er einen erbosten Beschwerdebrief an den Thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Durch die Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden Vollzugsbeamte bzw. -beauftragte „nahezu schutzlos gestellt“. Das Sichten und Archivieren von negativen Berichten über sich und seine Einrichtung hat sich bei Müller-Isberner offensichtlich zu einem leidenschaftlichen Hobby entwickelt. Die gefundenen Angriffe und Beleidigungen würden mittlerweile Leitzordner füllen.

Dem Thüringischen Justizminister schrieb er:

Der Maßregeleinrichtung, die einen gesetzlichen Vollzugsauftrag wahrnimmt, einem KZ – „Nachfolger von Mengele“ – gleich zu setzen, verletzt das Recht und das Ansehen des Ärztlichen Direktors der Klinik (vgl. nebenbei dazu BGH St 36, 84), sowie der Mitarbeiter erheblich.

Weiter wird der
Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina unterstellt, dass Patienten hier „gequält“ wurden, „Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich“ gemacht werden. Mitarbeiter werden als „Drogendealer“ bezeichnet.

Hier wird dem Ärztlichen Direktor eine Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie unterstellt („ganz besonders angetan ist er von der Firma Eli Lilly…&ldquo. Eine Patientin sei „gefoltert und gequält“ worden bis hin zum Suizid. Die Psychiater „bereichern sich im Verwahren von Patienten“, wobei hier unterstellt wird, Patienten aus wirtschaftlichen Gründen in der Klinik zu halten. Dies sind durchgehend wahrheitswiedrige Tatsachenbehauptungen. Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Pharmafirma. Folterungen sind frei erfunden.

Am 7.7.2016 kam es dann tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Salzungen, zu der Müller-Isberner allerdings nicht erschien.

Zu Beginn der Verhandlung zitierte der Richter aus dem strittigen Blogbeitrag, der in der Zwischenzeit gelöscht wurde:

Psychiatrie existiert nicht im luftleeren Raum. Politische und kulturelle Bedingungen sind Voraussetzung.

Das Todesurteil sprechen die Psychiater doch schon aus mit ihrer Diagnose. Die halten Patienten gefangen. Ein Fall in der Forensik Haina: Patient wird
bis zum Anschlag zugedröhnt – aus einem Grund der Verzweiflung. Er ist orientierungslos und stürzt schwer. Er hat schwerste Verletzungen und die Psychiater in der Forensik Haina behaupten, es war ein Unfall oder Suizid. Anderer Fall: Patient stürzt und ist heute schwerstbehindert. Obwohl Mitpatienten schon seit Tagen bemerkten, dass der Patient taumelt und orientierungslos ist. Mitpatienten haben ihn aufgefangen. An dem Tag, an dem es passierte, sagte er, es gehe ihm nicht gut. Keiner half ihm – kein Pfleger, Niemand. Die ganzen Todesfälle werden verschwiegen.

Der Blogbeitrag kam deshalb zu folgendem Werturteil über Müller-Isberner:

Er kann eines nicht: Falls ein Mensch in Lebensgefahr ist, Leben retten. Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich machen, das kann er – und zwar wie kein Zweiter.

Über Psychiater im Allgemeinen schrieb die Angeklagte:

Heute wissen wir alle mehr über diese Drogendealer, die im Ernst erzählen, die Neuroleptika sind ganz wichtig.

Was die Angeklagte dazu motivierte, einen Blog zum Thema Psychiatriekritik zu betreiben, erfuhr das Publikum, als der Richter sie fragte, wer denn der Mann auf dem Foto in ihrem Blog sei:

Das ist mein Sohn – gewesen. Heute kann ich nur noch Blumen pflanzen auf dem Grab.

Der Sohn der Angeklagten kam Anfang 2011 nach einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unter fragwürdigen Umständen im Ökumenischen Hainich Klinikum im Thüringischen Mühlhausen ums Leben. Die Mutter strengte darauf hin mit Hilfe des Menschenrechtsanwalts David Schneider-Addae-Mensah ein Verfahren an, das bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging. Die BRD musste letztendlich die ihr vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen anerkennen und der Mutter 20000€ Entschädigung bezahlen.

Zum Thema Foltervorwürfe führte Polit-Aktivist Jörg Bergstedt, der in der Verhandlung als Laienverteidiger auftrat, folgendes aus:

Nach der Definition von Folter der UNO ist jede Zwangsbehandlung Folter. Und das ist vollkommen unstrittig, dass hier zwangsbehandelt wurde.

Wir werden dies alles vorlegen – auch die entsprechenden
UNO-Resolutionen was Folter ist.

In der Tat definiert Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention Folter als

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

In der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 stellte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Juan E Méndez fest: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie ist Folter, bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen

Die Verhandlung wurde ohne Ergebnis auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu merkte Bergstedt an:

Die Beweisaufnahme ist im Prinzip das spannenste. Wer nochmal wiederkommen will – spätestens, wenn Herr Müller-Isberner hier auftaucht, wird es richtig spannend.

Es bleibt in der Tat spannend: Hat Müller-Isberner den Schneid, sich den Vorwürfen gegenüber seiner Person und seiner Einrichtung im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu stellen, oder wird er klein beigeben und einer Einstellung des Verfahrens zustimmen?

Der Blog forensikwhistle merkt dazu an:

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer über 30 Jahr maßgeblich die Geschicke der forensischen Psychiatrie in Hessen gelenkt hat muss sich auch unangenehmen Themen stellen. Vielleicht ist der nun anstehende Prozess genau die richtige Bühne um einmal genauer die Unterschiede zwischen der Psychiatrie von vor 1945 und heute darzulegen.

Unter dessen droht Lauinger von anderer Seite Ärger. Der Focus berichtet von Vorwürfen der Thüringischen Opposition im Landtag. Lauinger hätte sein Amt als Justizminister missbraucht, um seinem Sohn zu einer Versetzung in die elfte Klasse zu verhelfen, ohne dass dieser die dafür vorgeschriebene Prüfung ablegen müssen hätte.

Von Lauinger wird sich Müller-Isberner vermutlich in nächster Zeit keine Hilfe erhoffen können, da dieser gerade damit beschäftigt ist, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Jede Intervention seinerseits in diesem oder in anderen Fällen würde seinen politischen Gegnern nur noch mehr Munition liefern.

Mehr Informationen zum Thema: http://www.meinungsverbrechen.de/ruediger-mueller-isberner-strengt-erneut-gerichtsverfahren-wegen-beleidigung-an/

18.9.16 17:34

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